Polizeirecht und Befugnisse im Einstellungstest üben
Fachfragen zu „Polizeirecht und Befugnisse“, wie sie im Wissensteil vorkommen. Erst die Theorie, dann Beispielaufgaben mit Lösung.
Du ordnest polizeiliches Handeln ein: welches Gesetz gilt, welche Befugnis greift und gegen wen sie sich richtet.
Gefahrenabwehr: präventiv, Polizeigesetz des Landes.
Strafverfolgung: repressiv, bundesweite Strafprozessordnung.
Jeder Eingriff braucht eine Befugnisnorm und muss verhältnismäßig sein.
Zuerst trifft es den Störer, einen Nichtstörer nur im Notstand.
Erste Frage ist immer, ob die Polizei eine Gefahr abwehrt oder eine Tat verfolgt.
So gehst du vor
Kläre die Funktion: Gefahr abwehren oder Tat aufklären?
Suche die Befugnis: Standardmaßnahme, sonst Generalklausel. Bei Strafverfolgung die StPO.
Bestimme den Adressaten: Störer oder Nichtstörer?
Probe: geeignet, erforderlich, angemessen?
Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung
Die Polizei hat eine Doppelfunktion, und davon hängen Gesetz, Leitung und Ermessen ab.
Gefahrenabwehr: Opportunitätsprinzip, die Polizei entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
Strafverfolgung: Sachleitung bei der Staatsanwaltschaft. Legalitätsprinzip, bei zureichenden Anhaltspunkten muss die Polizei ermitteln. Einstellen darf nur Staatsanwaltschaft oder Gericht.
Entschließungsermessen: ob. Auswahlermessen: wie und gegen wen.
Ermessensreduzierung auf null: Bei akuter Gefahr für Leib und Leben wird aus Dürfen ein Müssen.
Ein Mann zerkratzt Autos und will weitermachen.
Ihn stoppen: Gefahrenabwehr.
Spuren sichern, Anzeige aufnehmen: Strafverfolgung.
Verhältnismäßigkeit prüfen
Jede belastende Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, geprüft in dieser Reihenfolge.
Erforderlich: das mildeste gleich wirksame Mittel. Maßstab ist die Belastung des Betroffenen, nicht der Aufwand.
Auch Übermaßverbot genannt, folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Grundrechten.
Gilt zusätzlich zur Befugnisnorm, auch für Art und Dauer.
Ein Auto blockiert die Feuerwehrzufahrt, der Halter ist nicht erreichbar.
Abschleppen macht frei, ein milderes Mittel fehlt.
Rettungswege wiegen schwerer als die Kosten: verhältnismäßig.
Erforderlich heißt nicht schwächste Wirkung. Das mildere Mittel muss genauso wirken.
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